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Tarifvertragsverhandlungen zur Zusatzversorgung nur teilweise befriedigend

Vorab ist zu sehen, dass in der Tarifeinigung eine Erklärungsfrist bis zum 30.11.2017 vereinbart wurde. Die vorgesehenen neuen Regelungen müssen deshalb vorab erst von den Spitzengremien der Tarifparteien genehmigt werden.

Die Tarifvertragsparteien werden die Eckpunkte anschließend durch Änderungen der Tarifverträge ATV und ATV-K konkretisieren. Diese tarifvertraglichen Regelungen werden sodann die Vorgaben für die VBL und die kommunalen Zusatzversorgungseinrichtungen zur Anpassung ihrer Satzungen bilden. Erst danach werden neue Bescheide ergehen.

Die Tarifparteien teilen mit, dass die Alternativberechnung dann für jeden Pflichtversicherten automatisch von der zuständigen Zusatzversorgungskasse durchgeführt werde. Sollte sich eine höhere Startgutschrift ergeben, würden die Versicherten in ihrer jährlichen Rentenauskunft informiert. Wer bereits Betriebsrente beziehe, erhalte rückwirkend zum Rentenbeginn eine Nachzahlung hinsichtlich des Startgutschriftenanteils an seiner Rente.

Es ist zu hoffen, dass die Tarifparteien sowie die Zusatzversorgungskassen für die zügige Umsetzung ihrer Ankündigungen Sorge tragen. Mit dem Zugang neuer Bescheide wird schwerlich vor dem Frühjahr 2018 zu rechnen sein. Diese sollte sodann sorgsam rechtlich überprüft und gegebenenfalls einer erneuten prozessualen Überprüfung unterworfen werden.

Aus welchen Gründen überhaupt die Tarifparteien eine derart langfristige Annahmefrist bis zum 30.11.2017 vereinbart haben, ist angesichts dem Umstandes, dass die Versicherten seit über 15 Jahren auf eine verfassungskonforme Berechnung ihrer Rentenansprüche warten, schwer verständlich und nicht sachgerecht.

Quelle: VersicherungsPraxis24

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