Es ist schon eine Last mit den Unterstützungskassen. So schön es auch ist, dass es keine Bilanzberührung bei unbegrenzter Steuerfreiheit und gesonderter sozialversicherungsrechtlicher Flankierung gibt, die sogenannte Zweckbindung des Kassenvermögens kann lästig sein. Denn die Körperschaftsteuerfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG der Unterstützungskasse als soziale Einrichtung ist daran geknüpft: § 5 Abs. 1. Nr. 3c KStG fordert dabei, dass vorbehaltlich des § 6 KStG die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nach Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung für Zwecke der Kasse dauerhaft gesichert ist. Der Zweck sind regelmäßig Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies gilt auch für Gruppenunterstützungskassen. mehr
Unruhe bei den Betriebsrentnern, Unruhe in der Presse: Die technische Umsetzung des neuen Freibetrages (2020: 159,25 EUR) für Betriebsrenten sollte von Seiten der Krankenkassen noch bis 01.01.2021 dauern. Also: länger Warten auf mehr Geld. mehr
Lange wogte der Kampf zwischen der Verwaltungsauffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) und den obersten Richtern am Bundesfinanzhof: Es ging um die Frage, wann eine Zusatzleistung des Arbeitgebers "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht wird und damit steuerlich begünstigt ist. Das ist von besondere Bedeutung bei der sogenannten Nettolohnoptimierung, die mittlerweile weite Kreise zieht. Dabei geht es darum, Arbeitslohn, der steuer- und sozialversicherungspflichtig ist, mithilfe von steuerfreien oder pauschalversteuerten Vergütungsbestandteilen so umzugestalten, dass sich die Nettoauszahlung erhöht. Gerne werden diese Modelle auch mit einer betrieblichen Altersversorgung kombiniert. mehr
Das Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung ist normiert im Betriebsrentengesetz. Doch das allein reicht nicht. Hinzu kommt eine Fülle von höchstrichterlichen Entscheidungen (sogenanntes "case law"). Und hier liegen die eigentlichen Risiken der betrieblichen Altersversorgung, wenn sich oft Jahre oder Jahrzehnte nach Einrichtung einer Zusage, mit der der Arbeitgeber Gutes wirken wollte, herausstellt, dass das Gute nicht gut genug war und der Arbeitgeber mehr schuldet, als er plante. mehr
In wenigen Wochen wurde der Freibetrag für Betriebsrentner (§ 226 Abs. 2 SGB V) zum 01.01.2020 umgesetzt. Schon vor der Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2019 hat sich der GKV-Spitzenverband (RS 2019/734 vom 20.12.2019) zu den beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen der Novellierung detalliert geäußert. Besonders hilfreich sind die zahlreichen Beispiele, die die Umsetzungsregelungen verdeutlichen. mehr
Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt: Die Entlastung von rund vier Millionen pflichtversicherten Rentnerinnen und Rentner bei ihren Krankenkassenbeiträgen, die sie auf ihre Betriebsrente oder auf eine Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst zahlen, steht nichts mehr im Weg. Ab 01.01.2020 greift ihr Anspruch auf einen Freibetrag bei der Verbeitragung von Betriebsrenten - auf dem Kontoauszug sehen werden sie nach einer ausführlichen Information des GKV-Spitzenverbandes (https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/kv_grundprinzipien/finanzierung/beitragsbemessung/beitragsbemessung.jsp) die gesunkenen Beiträge allerdings frühestens ab Mitte 2020. mehr
Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst kommt nicht zur Ruhe. Aufgrund höchstrichterlicher Urteile müssen die sog. Startgutschriften wieder zumindest teilweise neu berechnet werden. Dazu müssen sich die Tarifvertragsparteien einigen. Die Kanzlei Heckert & Kollegen, Karlsruhe, die auf Fragen zur Zusatzversorgung spezialisiert ist, hat den aktuellen Stand zusammengefasst: mehr
Am 24.04.2017 gingen die Tarifverhandlungen zu einer verfassungskonformen Regelung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in die nächste Runde. Die Kanzlei Heckert & Kollegen in Karlsruhe, die u.a. auf die Versorgungsfragen im öffentlichen Dienst spezialisiert ist, weist daraufhin, dass die sogenannten rentenfernen Versicherten seit 01.01.2002, somit nunmehr seit über 15 Jahren, auf eine verfassungskonforme Transferregelung ihrer Rentenanwartschaften nach der Systemumstellung der öffentlichen Zusatzversorgung auf das Punktsystem warten. Die Systemumstellung war notwenig geworden, weil das vorher praktizierte Gesamtversorgungssystem finanziell nicht mehr tragbar war. mehr
Die "unendliche Geschichte" zur Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einer Gesamtversorgung hin zu einem (wesentlich kostengünstigeren) Punktemodell zum 01.01.2002 geht in die nächste Runde. Am 09.03.2016 entscheidet nunmehr erneut der Bundesgerichtshof (BGH). Es geht - mal wieder - um die Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte. mehr